Im Plenum des Europäischen Parlaments in Strassburg wurde am 11. Dezember über das Europäische Patent entschieden. Nach vier Jahrzehnten fand man eine Lösung, die laut Berichterstatter nicht gerade gerecht ist, da diese nicht die Erwartungen an ein Europäisches Patent erfüllt. Ganz im Gegenteil, auf viele Bereiche sind negative Auswirkungen zu befürchten.

Zweifel an rechtlicher Struktur

Bei den Rechtsexperten des Rechtsausschusses hat man erhebliche Zweifel an der rechtlichen Struktur der Patentregelung. Ein Zitat aus dem Rechtsausschuss: “ Ich wollte das ganze schriftlich, doch der Ausschuss mit seiner Mehrheit hat dies abgelehnt- war da schlechtes Gewissen im Spiel?“

Neues Einheitspatent

Das neue Einheitspatent wurde von Wissenschaftlern kritisiert, weil es noch schwieriger wird als bisher. Für Großunternehmen sind jedoch komplizierte Regelungen von Vorteil, da sie sich ganze Abteilungen von Anwälten leisten können, um die Konkurrenten aus dem Markt zu verdrängen. Das Problem ist nicht die Einreichung eines Einheitspatents, sondern wie es durchgeführt wird. Dies wird für KMUs sehr teuer und aufwendig.

Die NGOs wollen die Grenzen der Patentierbarkeit verteidigen, dadurch wird der Zugang erschwert. Der EUGH (Europäische Gerichtshof) hat nur sehr wenige Möglichkeiten einzuschreiten, wenn bestimmte Patente für Lebewesen, Pflanzen oder Software erteilt werden.

Patentpraxis

Die Patentpraxis des EPO (Europäisches Patentamt) ist sehr schwierig, weil immer mehr Software patentiert wird, es werden mehr Patente auf die Pflanzen erteilt. Es wird schwierig sein, dagegen vorzugehen, da die Kompetenzen an das EPO ausgelagert werden.

Europa patentiert zu wenig?

Es wird immer gesagt, dass in Europa zu wenig patentiert wird. Stattdessen wird ein Denk-Kurzschluss produziert: Mehr Patente heißt nicht unbedingt, dass man mehr Innovationen schafft, ganz im Gegenteil. Patente werden in den letzten Jahren zunehmend dafür eingesetzt, Mitbewerber zu blockieren. Es werden Trivialpatente gemacht, mit denen man Details in den Errungenschaften anderer bekämpfen kann.